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   Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18, C-238/18   

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https://dejure.org/2018,42515
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18, C-238/18 (https://dejure.org/2018,42515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - C-202/18, C-238/18 (https://dejure.org/2018,42515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-202/18, C-238/18 (https://dejure.org/2018,42515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rimsēvics/ Lettland

    Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amts zu entheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gestützt ist - Entscheidung einer nationalen Behörde, den Präsidenten der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amts zu entheben

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 20.07.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
    Gleiches gilt für die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung entstanden sind, das zum Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 2018 (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581) geführt hat, in dem die Kostenentscheidung vorbehalten wurde.

    11 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581.

    35 Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung vom 20. Juli 2018, EZB/Lettland (C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581, Rn. 29).

    60 C-238/18 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:581; siehe Nrn. 21 und 31 dieser Schlussanträge.

  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
    51 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 79).

    52 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
    69 Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).

    75 Vgl. hierzu u. a. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (verbundene Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125 bis 129), sowie Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015 (…ABl. 2015, L 105, S. 1) in der am 13. Juli 2016 geänderten Fassung (…ABl. 2016, L 217, S. 72).

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